Arbeitsgerichtsverfahren - Beschlussverfahren

 Normen 

§§ 2a, 80 ff. ArbGG

 Information 

1. Antrag

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung eines konkret ausformulierten Antrags. Mit diesem Antrag muss eine bestimmte Entscheidung des Gerichtes begehrt werden.

Beispiel:

Es wird beantragt, den Arbeitgeber A zu verpflichten, dem Betriebsratsmitglied B die Kosten für die Anschaffung der Bücher XY in Höhe von 50,- EUR zu erstatten. Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift des Gerichts gestellt werden, d.h. er kann auch einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts diktiert werden.

2. Parteien

Parteien des Beschlussverfahrens sind anders als im Urteilsverfahren nicht der Kläger und der Beklagte, sondern der Antragsteller und die weiteren Beteiligten. In dem Antrag müssen grundsätzlich die weiteren Beteiligten nicht bezeichnet werden. Sie sind von dem Arbeitsgericht zu ermitteln. Etwas anderes gilt, wenn der Antrag, wie im obigen Beispielsfall, auf eine


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