Arbeitsgerichtsprozess - Versäumnisurteil

 Normen 

§§ 330 bis 347 ZPO

§ 59 ArbGG

 Information 

1. Allgemeines

Im Arbeitsprozess werden verschiedene Formen von Urteilen unterschieden. Das die jeweilige Instanz abschließende Urteil wird als Endurteil bezeichnet. Eine Sonderform des Endurteils ist das Versäumnisurteil. Die Besonderheit liegt darin, dass eine Partei für ihre Säumnis "bestraft" wird, sie jedoch gegen das Urteil mit einem Einspruch angehen kann.

Säumnis liegt vor, wenn

  • eine der Parteien im Verhandlungstermin nicht erscheint,

  • eine der Parteien zwar erscheint, aber nicht verhandelt (keine Anträge stellt bzw. sich nicht äußert),

  • bei einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht oder dem Bundesarbeitsgericht der Rechtsanwalt nicht erscheint, obwohl - anders als beim Arbeitsgericht - Anwaltszwang besteht.

2. Voraussetzungen

Voraussetzung eines Versäumnisurteils sind:

  • Antrag der erschienenen Partei auf Erlass eines Versäumnisurteils

  • Säumnis der anderen Partei

  • Ordnungsgemäße Ladung

3. Einspruch

Die verurteilte Partei kann gegen das Versäumnisurteil innerhalb einer


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?