Arbeitsgerichtsprozess - Klagearten

 Normen 

§ 256 ZPO

§ 259 ZPO

 Information 

Der arbeitsgerichtliche Prozess beginnt mit der Einreichung der Klage. Dabei wird im Arbeitsprozess (ebenso wie im allgemeinen Zivilprozess) zwischen drei möglichen Klagearten unterschieden:

1. Leistungsklage

Die Leistungsklage ist anwendbar, wenn der Kläger von dem Beklagten eine Leistung oder ein Unterlassen verlangt.

Beispiel:

Leistung: Klage auf Zahlung der Überstundenvergütung, Erstellung eines Zeugnisses
Unterlassen: Klage auf Unterlassung verbotenen Wettbewerbs

Derjenige, der von einem anderen eine Leistung oder ein Unterlassen verlangt, hat in der Regel das Recht, deswegen die Gerichte zu bemühen, d.h. das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich zu bejahen und damit auch die Zulässigkeit der Klage.

2. Gestaltungsklage

Mit der Gestaltungsklage wird durch das Urteil eine im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bestehende Rechtslage geschaffen. Gestaltungsklagen sind im Arbeitsrecht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.

Beispiel:

Klage auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9


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