Arbeitsgerichtsprozess - Kammertermin

 Normen 

§§ 54 ff. ArbGG

 Information 

1. Allgemeines

Der arbeitsgerichtliche Prozess beginnt gemäß § 54 ArbGG im Urteilsverfahren mit dem Gütetermin, in dem eine gütliche Einigung versucht werden soll.

Bleibt die Güteverhandlung erfolglos oder erscheint eine Partei nicht, ist gemäß § 54 Abs. 4 Satz 1 ArbGG unmittelbar die weitere Verhandlung anzuschließen. Diese weitere Verhandlung wird auch Kammertermin genannt, weil jetzt nicht mehr allein der Vorsitzende die Verhandlung führt, sondern auch die ehrenamtlichen Richter teilnehmen. Im Einverständnis mit den Parteien kann allerdings in bestimmten Fällen auch der Vorsitzende allein entscheiden.

In der Praxis kann sich allerdings der Kammertermin nicht unmittelbar anschließen, weil für die Güteverhandlung ein gesonderter Termin festgesetzt wird, für den die Teilnahme der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich ist. Deshalb ist ein zeitnaher Kammertermin anzusetzen. Regelmäßig geschieht dies


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