Arbeitsgerichtsprozess - Gütetermin

 Normen 

§ 54 ArbGG

 Information 

1. Sinn und Zweck

Der arbeitsgerichtliche Prozess beginnt gemäß § 54 ArbGG im Urteilsverfahren mit dem Gütetermin (Güteverhandlung). Ziel der Güteverhandlung ist eine gütliche Einigung der Parteien.

Hintergrund ist, dass die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits anders als z.B. der Handwerker und der Bauherr, gegebenenfalls weiterhin täglich zusammenarbeiten müssen. Durch die Güteverhandlung soll eine Verhärtung der Positionen und das Entstehen einer unerträglichen Arbeitsatmosphäre möglichst vermieden werden.

2. Durchführung

Die Güteverhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Die ehrenamtlichen Richter nehmen an der Güteverhandlung nicht teil, sondern erst am sogenannten Kammertermin.

Der Verlauf der Güteverhandlung ist im Einzelnen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Nach der gesetzlichen Vorgabe hat der Richter mit dem Ziel der gütlichen Einigung der Parteien den gesamten Streitgegenstand unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern.

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