Arbeitsgerichtsprozess - Gerichtlicher Vergleich

 Normen 

§ 57 Abs. 2 ArbGG

§ 779 BGB

 Information 

1. Formen

Die Vereinbarung eines Vergleichs ist zwischen den Parteien grundsätzlich in drei Formen möglich:

  • als außergerichtlicher Vergleich,

  • als Anwaltsvergleich,

  • als gerichtlicher Vergleich.

Der gerichtliche Vergleich wird auch Prozessvergleich genannt. Der gerichtliche Vergleich ist die Beendigung eines Rechtsstreits durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Vertrages während eines Prozesses. Der gerichtliche Vergleich muss zwingend von dem Richter protokolliert werden. Mit ihm wird der Prozess unmittelbar beendet.

2. Abschluss

Der gerichtliche Vergleich kann in der mündlichen Verhandlung geschlossen werden. Daneben ist es möglich, dass das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und sich die Parteien später schriftlich erklären, den Vorschlag annehmen zu wollen.

3. Inhalt

Inhaltlich ist der Vergleich auf Rechte begrenzt, die der Verfügungsmacht der Partei unterliegen. Diese etwas abstrakte Äußerung wird an folgenden Beispiel deutlich:

Beispiel:

Gemäß § 4 Abs. 4 TVG kann in einem


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