Arbeitsgerichtsbarkeit - Zuständigkeit

 Normen 

§ 2 ArbGG

§ 3 ArbGG

 Information 

1. Allgemeines

Der juristische Laie geht vermutlich davon aus, das Arbeitsgericht sei zuständig für alle Streitigkeiten, die irgendwie im Bezug zur Arbeit stehen. In der juristischen Praxis ist die Sache natürlich etwas komplizierter.

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist durch Aufzählung der Fälle gesetzlich geregelt: In den §§ 2, 2a, 3 ArbGG ist geregelt, in welchen Fällen der Prozess vor dem Arbeitsgericht zu führen ist. Allerdings sind diese Vorschriften weit auszulegen. So kann eine Klage vor dem Arbeitsgericht auch gegen den Rechtsnachfolger einer nicht mehr existierenden Firma geführt werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich der gesetzlichen Aufzählung zu entnehmen ist (LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2012 – 3 Ta 2/12).

Es wird unterschieden zwischen Zuständigkeiten in Beschlussverfahren und in Urteilsverfahren.

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist eine ausschließliche, d.h. die Arbeitsvertragsparteien können nicht die Zuständigkeit eines anderen


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