Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

 Information 

1. Allgemeines

Die Schwerpunkte der bundesrechtlichen Regelungen liegen im Verkehrs- und Gefahrstoffrecht. Vor allem das Gefahrstoffrecht ist dabei durch zahlreiche untergesetzliche Bestimmungen über Rauchverbote gekennzeichnet.

Diese Rauchverbote haben - mit Ausnahme des Jugendschutzgesetzes - vorwiegend den Schutz vor Bränden und Explosionen zum Ziel.

2. Verkehrsrecht

Im öffentlichen Personenverkehr ist das Rauchen weithin beschränkt, wodurch auch die dort beschäftigten Personen vor möglichen Tabakrauchexpositionen geschützt werden. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft vom 21.06.1975 (BGBI. I, 1573 zuletzt geändert durch Art. 477 der Verordnung vom 31.10.2006) - ist dem im Fahrdienst eingesetzten Personal während der Personenbeförderung das Rauchen untersagt.

In den Nichtraucherzonen von Linienbussen und in den entsprechend gekennzeichneten Nichtrauchertaxen ist den Fahrgästen nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BOKraft das Rauchen ausnahmslos untersagt.

Entsprechend verbietet § 59 Abs. 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen - BOStrab


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