Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

 Information 

1. Allgemeines

Erfüllt der Arbeitgeber die ihm obliegende Schutzpflicht nicht oder nicht vollständig und ist der nicht rauchende Arbeitnehmer deswegen tabakrauchhaltiger Luft ausgesetzt, können ihm Ansprüche gegen den Arbeitgeber und die Raucher zustehen.

Dabei sind stets die Schranken der Schutzpflicht zu beachten, denn wenn der Arbeitgeber etwa im Rahmen einer rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung das Rauchen nicht untersagen muss, sind auch den Ansprüchen des Nichtrauchers Grenzen gesetzt.

2. Erfüllungsanspruch

Wenn der Nichtraucher zwangsläufig tabakrauchhaltige Luft einatmen muss, wird sein größtes Interesse in der Durchführung von Schutzmaßnahmen bestehen. Ob ein solcher Erfüllungsanspruch existiert, kann nicht unisono für die Arbeitsschutzverpflichtungen des Arbeitgebers beantwortet werden.

Es kommt darauf an, wozu die betreffende Arbeitsschutzvorschrift den Arbeitgeber verpflichtet. Jedenfalls erscheinen Erfüllungsansprüche für die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem ArbSchG fraglich, denn § 17 ArbSchG führt dieses Recht nicht auf und setzt damit erklärtermaßen den Ansprüchen Grenzen.


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