Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

 Information 

1. Allgemeines zu Regelungen nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz

Da das "Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln" (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG) ein absolutes Novum ist, zu dem es gegenwärtig weder Kommentierungen, geschweige denn Rechtsprechung gibt, wird die betriebliche Praxis sich für eine gewisse Zeit an den Erläuterungen und Hinweisen aus dem Gesetzgebungsverfahren orientieren müssen, soweit sie in den einschlägigen Bundestags-Drucksachen (insbesondere BT-Drs 16/5049 vom 20.04.2007) niedergelegt sind.

2. Die Vorschriften im Einzelnen

2.1 Rauchverbot

Gem. § 1 Abs. 1 des BNichtrSchG ist das Rauchen nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 verboten

  • in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,

  • in Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs,

  • in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.

Das Rauchverbot nach Abs. 1 gilt gemäß § 1 Abs. 2 BNichtrSchG in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume,


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