Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

 Information 

1. Allgemeines

Das am 01.09.2007 in weiten Teilen in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (BGBl. I, S. 1595) ist strukturell ein Artikelgesetz.

Während die Art. 2 bis 6 Änderungen bereits geltender Regelungen beinhalten, nämlich

reduziert sich das fundamental Neue auf Art. 1 in Gestalt des Gesetzes zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG) .

2. Inhalte und Maßnahmen des gesamten Artikel-Gesetzes

Künftig ist in Einrichtungen des Bundes und in bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs das Rauchen grundsätzlich verboten (Art. 1).

Das Rauchverbot gilt grundsätzlich in allen vollständig umschlossenen Räumen. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?