Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

 Information 

1. Allgemeines

Schon lange bevor der Bundestag und zahlreiche Landesparlamente gesetzgeberische Initiativen zur Regelung des Nichtraucherschutzes in Deutschland ergriffen haben, war die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bereits fester Ausgangspunkt entsprechender Regelungen. Über mehrere Stationen hat dabei der betriebliche Nichtraucherschutz sein heutiges Bild erhalten.

Nachdem noch in der Urfassung der Arbeitsstättenverordnung vom März 1975 der Nichtraucherschutz in § 32 und ergänzend dazu in den Regelungen der §§ 5, 14 und 29 angesiedelt war, führte Art. 7 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmittel und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27.09.2002 (BGBl. I S. 3777); in Kraft getreten am 03.10.2002, zur Vorschrift des § 3a ArbStättV.

Dieser § 3a vom Oktober 2002 hat dann im Rahmen der völligen Neufassung der Arbeitsstätten-Verordnung vom 12.08.2004 (BGBl. I, Seite 2179)


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