Rauchverbot - Prozessuale Fragen

 Information 

1. Allgemeines

Die Tatsache, dass der innerbetriebliche Nichtraucherschutz zwar existiert, aber materiell-rechtlich einen ziemlich genau definierten Korridor einhalten muss, hat auch Einfluss auf die Frage nach der prozessualen Durchsetzbarkeit.

2. Zulässigkeit

Um etwa seinen Erfüllungsanspruch auf Schaffung eines rauchfreien Arbeitsplatzes durchzusetzen, kann der Arbeitnehmer Klage etwa auf ein rauchfreies Arbeitsumfeld gegen den Arbeitgeber erheben.

Ein Hilfsantrag auf Erlass eines näher bezeichneten Rauchverbots ist prozessual dagegen nicht empfehlenswert. Mit seiner Klage wird der Nichtraucher in aller Regel die Vornahme einer Handlung und insbesondere auch einen bestimmten Handlungs- oder Leistungserfolg verlangen.

Da dem Arbeitgeber materiell-rechtlich vielfach ein Auswahlermessen nach § 315 BGB zwischen den Schutzvorkehrungen zusteht, ist die Wahl der jeweils geeigneten Maßnahme alleinige Sache des Arbeitgebers.

Ohne seine Klage unbegründet werden zu lassen, sollte der klagende Arbeitnehmer deshalb möglichst kein bestimmtes Durchsetzungsmittel benennen. Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Klage sind nach der


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