Rauchverbot - Musterhausordnung

 Information 

1. Allgemeines

Vorreiter bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes ist zunächst der Bund, der mit dem Art. 1 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ein "Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln" erlassen hat (BGBl. I, S. 1595).

Dass auch eine Verwaltung eines Landes in der Lage ist, für ihren Zuständigkeitsbereich den Nichtraucherschutz auf gesetzlicher Basis zu organisieren, belegt exemplarisch die "Hausordnung zum Nichtraucherschutz", die die Präsidentin des Landtages von NRW am 02.03.2007 in der nachstehenden Form bekannt gemacht hat. Sie kann als Vorlage dienen für vergleichbare Hausordnungen in allen Verwaltungseinrichtungen in Deutschland.

2. Hausordnung zum Nichtraucherschutz

Bekanntmachung der Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007

Aufgrund Art. 39 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags erlasse ich nachstehende Anordnung:

Präambel:

Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen führt das Passivrauchen


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