Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

 Information 

1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage

Für den Raucher gehört die Berechtigung zu rauchen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, die als Verwirklichung des Persönlichkeitsrechts auch vom Arbeitgeber zu beachten ist.

Diesen Interessen der Raucher können die Interessen des Arbeitgebers und insbesondere auch die der Nichtraucher gegenüberstehen. Letztere können sich auf ihre Handlungsfreiheit und gegebenenfalls den Schutz ihrer körperlichen Integrität berufen.

Obwohl bei der Abwägung dieser Freiheiten ein Einstellungswandel zu konstatieren ist, wodurch die Sozialadäquanz des Rauchens nicht mehr stets und uneingeschränkt zu bejahen ist, und obwohl den Interessen der Nichtraucher berechtigter Weise eine größere Bedeutung als früher beigemessen wird, kann das Rauchen nicht ohne Weiteres untersagt werden. Ein betriebliches Rauchverbot oder eine Regelung, die das Rauchen im Betrieb einschränkt, benötigt daher eine besondere Rechtsgrundlage.

Als Grundlage eines Rauchverbots kommen betriebsexterne und damit vor allem öffentlich-rechtliche Bestimmungen, aber auch betriebsinterne Anordnungen


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