Insolvenzarbeitsrecht - Kündigungsfristen

 Information 

1. Allgemeines

§ 113 InsO begründet keinen eigenständigen Kündigungsgrund.

§ 113 InsO verschafft nur Erleichterungen bei einer im Falle einer Kündigung anzuwendenden Kündigungsfrist.

Nach § 113 Satz 2 InsO gilt für Kündigungen des Insolvenzverwalters sowie des Arbeitnehmers im eröffneten Insolvenzverfahren eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, sofern keine kürzere Frist vereinbart ist.

Die verkürzte Frist gilt nicht für Kündigungen, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter (mit Verwaltungs- und Verfügungsbefungnis gem. § 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochen werden (BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04).

Die dreimonatige Kündigungsfrist greift ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung (§ 113 Satz 1 InsO). Durch die Regelung in § 113 InsO werden die Kündigungsfristen der §§ 621, 622 Abs. 2 BGB verkürzt, um einen einen beschleunigten Personalabbau im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens zu ermöglichen.

Kündigt


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