Insolvenzarbeitsrecht - Kündigung von Betriebsvereinbarungen

 Information 

1. Allgemeines

Betriebsvereinbarungen, die in dem schuldnerischen Betrieb zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustande gekommen waren, bestehen auch nach der Verfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers fort, können jedoch nach Maßgabe des § 120 InsO abgeändert oder gekündigt werden. Sinn und Zweck einer solchen Vorgehensweise ist es, die Insolvenzmasse von Verbindlichkeiten aus Betriebsvereinbarungen freizustellen und sich dafür unabhängig von der Stilllegung, Fortführung oder Veräußerung des Betriebes kurzfristig von einer die Insolvenzmasse belastenden Betriebsvereinbarung zu lösen.

Praxistipp:

§ 120 InsO ist für sämtliche Betriebsvereinbarungen i.S.d. § 77 BetrVG anwendbar.

Neben der Betriebsvereinbarung, bei der es sich um einen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossenen Vertrag handelt, in dem Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen enthalten sind und die für die einzelnen Arbeitsverhältnisse unmittelbar und zwingend gilt, wird auch die formlose


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?