Insolvenzarbeitsrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter

 Information 

1. Allgemeines

Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners (Arbeitgeber) im Regelfall auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Im Falle der Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht behält der Schuldner trotz Einsetzung eines Insolvenzverwalters ausnahmsweise weitgehend die Arbeitgeberstellung bei, wenn auch unter Aufsicht eines Sachverwalters.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass der Insolvenzverwalter in der Regel spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Arbeitgeberstellung des nicht mehr verfügungsbefugten Insolvenzschuldners übernimmt. Zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen ist ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dann nicht mehr der Schuldner, sondern allein der Insolvenzverwalter befugt, obgleich der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Vertrag zwischen dem Schuldner als Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehen bleibt.

§ 113 InsO setzt eine Dienstverhältnis i.S.v. § 611 BGB voraus. Unter den Begriff des Dienstverhältnisses


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