Insolvenzarbeitsrecht - Kündigung besonders geschützter Gruppen

 Information 

1. Allgemeines

Weder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, noch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beseitigen einen bestehenden gesetzlichen Sonderkündigungsschutz. Die Regelung des § 113 InsO schafft keinen besonderen Kündigungsgrund im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der kündigende Insolvenzverwalter ist sowohl an den gesetzlichen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung aufgrund besonderer Schutzvorschriften als auch an behördliche Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse gebunden.

2. Schwerbehindertenschutz in der Insolvenz

Der Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten Personen beurteilt sich - auch in der Insolvenz - nach §§ 85 ff. SGB IX. Hiernach bedarf jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamtes. Für die Erteilung der Zustimmung gilt, dass der Insolvenzverwalter die Zustimmung zu einer Kündigung bei dem für den Sitz des Betriebes des Arbeitnehmers zuständigen Integrationsamt schriftlich zu beantragen und dabei die Kündigungsgründe einschließlich der Beweismittel ausführlich darzulegen hat (§ 87 SGB IX). Es


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