Insolvenzarbeitsrecht - Interessensausgleich und Kündigungsschutz

 Information 

1. Allgemeines

Der Interessenausgleich nach § 112 BetrVG über eine Betriebsänderung (z.B. Stilllegung des Betriebs oder Verlegung von Betriebsteilen) und einen Sozialplan bei Entlassungen befasst sich mit dem Umstand, ob und zu welchem Zeitpunkt, in welchem Umfang und in welcher Form eine geplante Betriebsänderung (§§ 111 BetrVG) durchgeführt werden soll. Dadurch sollen einerseits die Interessen des Unternehmens an der Betriebsänderung und andererseits die Interessen der Belegschaft an der Vermeidung von Nachteilen geregelt werden.

§ 125 InsO enthält eine Spezialregelung des Interessenausgleichs bezüglich derjenigen Betriebsänderungen, die mit einem Personalabbau einhergehen. In diesem Fall können Insolvenzverwalter und Betriebsrat in einem Interessenausgleich die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnen, mit der Folge, dass der Kündigungsschutz dieser Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eingeschränkt wird.

2. Vermutungsfunktion des § 125 InsO

Nach dem ausschließlich im eröffneten Insolvenzverfahren anwendbaren § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird


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