Insolvenzarbeitsrecht - Betriebsveräußerung

 Information 

1. Allgemeines

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gem. § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a BGB ist auch für den Fall der Betriebsveräußerung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anzuwenden. Gem. § 128 Abs. 1 InsO gelten die §§ 125-127 InsO (Interessenausgleich und Kündigungsschutz) auch für den Fall, dass die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich gem. § 125 InsO oder dem Feststellungsantrag gem. § 126 InsO zugrundeliegt, erst nach der Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. Gäbe es diese Vorschrift nicht, müsste der Betriebserwerber warten, bis der Insolvenzverwalter die Betriebsänderung vollzogen hat, bevor er den Betrieb übernimmt; ansonsten hätte er die Kündigungserleichterungen verloren.

2. Voraussetzungen des § 613a BGB

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs sind

  • ein Betriebsinhaberwechsel,

  • ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang,

  • die Zuordnung der übergehenden Arbeitsverhältnisse zu dem konkreten Betrieb oder


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