Gratifikation - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss in mitbestimmten Betrieben die Beteiligungsrechte seines Betriebsrats beachten. Die Arbeitnehmervertretung hat zum Beispiel in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Das heißt allerdings nicht, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber gegen seinen Willen die Zahlung einer Gratifikation verlangen kann. Nur wenn der Arbeitgeber Geld für eine Sonderzahlung bereitstellt, hat der Betriebsrat für eine gerechte Verteilung an die begünstigten Mitarbeiter zu sorgen.

2. Grundsätze

Der Betriebsrat hat, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht,

  • nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, und

  • nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen und vergleichbaren leistungsbezogenen Entgelten, einschließlich der Geldfaktoren,

mitzubestimmen.

Mitbestimmungsfrei


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