Fahrgemeinschaft - Haftungsrechtliche Fragen

 Information 

1. Allgemeines

Problematisch wird die Fahrgemeinschaft, wenn sie sich zur "Gefahren"-Gemeinschaft entwickelt hat und Regressfragen im Raum stehen.

Vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz nach dem BGB dürften in aller Regel ausscheiden, wenn ein Mitglied der Fahrgemeinschaft als Fahrer nicht kommt, als Fahrgast nicht abgeholt oder im Rahmen eines Verkehrsunfalls geschädigt wird, da die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft in aller Regel keinen vertraglichen Bindungswillen haben. Denkbar wären bestenfalls Ersatzansprüche nach dem Deliktsrecht oder dem Straßenverkehrsrecht. Dies dürfte im Einzelfall aber schon am fehlenden Tatbestandsmerkmal der "entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung" scheitern (§ 8a StVG).

Überdies besteht auch die Möglichkeit, eine wie auch immer geartete Haftung durch Vereinbarung zu beschränken.

2. Rechtsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung

Im Hinblick auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für eine solche Fahrgemeinschaft ergeben sich eine ganze Reihe tatsächlicher und rechtlicher Fragen:

Es gilt der Grundsatz, dass der


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