Fälligkeit - Sanktionen bei Säumnis

 Information 

Aus der Natur der verschiedenen Anspruchsgegner, denen gegenüber der Arbeitgeber Zahlungen zu leisten hat, ergeben sich auch unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten, um ihn zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten zu bewegen.

1. Sanktionen des Arbeitnehmers

Gemäß § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, seinerseits einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, die von ihm geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm zustehende Leistung bewirkt wird.

Der Arbeitnehmer kann daher, sobald er einen fälligen Entgeltanspruch erworben hat, bei Nichtzahlung des Entgeltes die Fortsetzung der Arbeit verweigern (BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 417/83).

Gegen die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wird bisweilen eingewandt, dass sie, anders als die Entgeltzahlung, nicht nachholbar sei. Die Leistungsverweigerung führt in der Tat grundsätzlich nicht nur zu einem zeitweisen Leistungsaufschub, sondern zur


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