Sitzungsprotokoll

 Normen 

§ 34 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist über jede Verhandlung des Betriebsrats eine Niederschrift bzw. ein Protokoll aufzunehmen. Zu den Verhandlungen zählen insbesondere auch Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen.

Ein Verstoß gegen diese Protokollpflicht führt allerdings grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsbeschlüsse. Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund einer gesetzlichen Regelung zwingend vorgeschrieben ist, dass ein Betriebsratsbeschluss der Schriftform bedarf. Unabhängig davon erschwert das Fehlen eines Protokolls aber die Beweisführung, dass etwas tatsächlich vereinbart worden ist.

2. Mindestinhalt

Die Protokollführung wird in der Regel dem Schriftführer übertragen, der aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder gewählt worden ist. Zulässig ist auch die Hinzuziehung einer Schreibkraft im Hinblick auf § 40 Abs. 2 BetrVG.

Das Sitzungsprotokoll muss gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG inhaltlich auf jeden Fall mindestens

  • den Wortlaut der Beschlüsse und

  • die Stimmenmehrheit


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