Regelungsabrede

 Information 

1. Begriff

An zahlreichen Stellen im Betriebsverfassungsgesetz steht, dass eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erzielt werden muss. Hierfür werden zum Teil sehr unterschiedliche Begriffe verwendet, wie beispielsweise Einigung (z.B. § 39 Abs. 1 BetrVG), Einvernehmen (z.B. § 44 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), Einverständnis (z.B. § 76 Abs. 2 BetrVG) oder Vereinbarung (z.B. § 80 Abs. 3 BetrVG).

Für alle diese Fälle der Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht in Form einer Betriebsvereinbarung getroffen wird, hat sich der Begriff Regelungsabrede, zum Teil auch Regelungsabsprache, Betriebsabsprache oder betriebliche Einigung, eingebürgert, ohne dass dieser Begriff im BetrVG an irgendeiner Stelle verwendet wird.

2. Abgrenzung zur Betriebsvereinbarung

Im Unterschied zur Betriebsvereinbarung ist eine Regelungsabrede formlos möglich. Sie kann also ggf. auch mündlich wirksam getroffen werden. Geregelt werden können dabei sogar mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Regelungsabrede auf einem ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss beruht.

Allerdings entfaltet eine


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