Amtspflichtverletzung

 Information 

Im Rahmen der Ausübung des Betriebsratsamtes müssen alle Mitglieder des Gremiums zahlreiche Pflichten beachten. Dies gilt sowohl für hauptamtlichen Mitglieder wie auch für die Ersatzmitglieder. Dazu zählen z.B. die strenge Schweigepflicht über alle personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, von denen Mitglieder während ihre Amtsausübung Kenntnis erlangen oder das Verbot, sein Betriebsratsamt für eigene Zwecke oder Interessen zu missbrauchen.

Verstößt ein Betriebsratsmitglied gegen diese strengen Vorgaben, spricht man von einer Amtspflichtverletzung. Keine Amtspflichtverletzung liegt dagegen vor, wenn ein Mitglied die ihm vom Gremium erteilten Aufgaben nicht fristgerecht erledigt, sofern sich daraus keine weiteren Nachteile ergeben.

1. Folgen einer Amtspflichtverletzung

Im Falle einer Amtspflichtverletzung sind die üblichen arbeitsrechtlichen Sanktionen nicht anwendbar. Beispielsweise darf keine Abmahnung ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber kann Pflichtverletzungen ohnehin nur dann aufgreifen, wenn sie gleichzeitig einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und sich unmittelbar auf das


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?