Freistellung - Tarifliche Ansprüche

 Information 

1. Allgemeines

Der überwiegende Teil positiv geregelter Freistellungsansprüche steht in Tarifverträgen. Die Sozialpartner haben dazu bisweilen sehr detaillierte Kataloge von Tatbeständen vereinbart, die Arbeitnehmern für bestimmte Ereignisse einen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung geben. Das oft in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs großzügig angelegte Sammelsurium bezahlter Freizeit wird mittlerweile von vielen Arbeitgebern als finanziell nicht mehr vertretbar empfunden.

Praxistipp:

Tarifliche Freistellungsansprüche sind arbeitsvertraglich in der Regel nicht abdingbar. Ausnahmen gibt es für Fälle, in denen der anzuwendende Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält. Eine Tarifflucht hilft hier nicht unbedingt weiter. Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags so lange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Diese "andere Abmachung" müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der Tarifflucht des Arbeitgebers treffen - wozu ein Arbeitnehmer, dessen früher tariflich geregelte Freistellungsansprüche


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