Einigungsstelle - Zusammensetzung

 Normen 

§ 76 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 76 Abs. 2 BetrVG besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat gestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.

Die Mitglieder der Einigungsstelle unterliegen der gleichen Schweigepflicht wie Betriebsratsmitglieder, § 79 Abs. 2 BetrVG.

2. Vorsitzender

Der Vorsitzende wird durch Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt. Auch Richter können als Vorsitzende der Einigungsstelle benannt werden, allerdings dürfen Sie gem. § 100 Abs. 1 ArbGG mit der streitigen Angelegenheit weder im Vorfeld noch im Anschluss befasst sein. Daher werden in aller Regel nur Richter bestellt, die nicht am für den Betrieb zuständigen Arbeitsgericht tätig sind. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich auf den Vorsitzenden einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, entscheidet das zuständige Arbeitsgericht auf Antrag.

Praxistipp:

Der Betriebsrat kann


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