Einigungsstelle - Verfahren

 Normen 

§ 76 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Hinsichtlich des Verfahrens der Einigungsstelle schreibt § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lediglich vor, dass die Einigungsstelle ihre Beschlüsse nach mündlicher Verhandlung und mit Stimmenmehrheit fasst.

Praxistipp:

Während digitale Sitzungen für den Betriebsrat und andere Gremien im Gesetz mittlerweile fest geregelt (§ 30 BetrVG) oder durch Querverweise erlaubt sind, gab es für Zusammenkünfte der Einigungsstelle hier lediglich eine corona-bedingte Übergangsregelung (§ 129 Abs. 2 BetrVG), die bis zum 07.04.2023 gilt. Danach können Sitzungen der Einigungsstelle bis auf Weiteres nicht mehr virtuell stattfinden!

Für den Beschluss der Einigungsstelle genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. In der ersten Abstimmung hat sich der Vorsitzende der Stimme zu enthalten. Ergibt die erste Abstimmung keine Mehrheit, dann stimmt der Vorsitzende in den folgenden Abstimmungen mit, § 76 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. Eine Stimmenthaltung des


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