Einigungsstelle - Entscheidungen

 Normen 

§ 76 BetrVG

 Information 

Die Einigungsstelle entscheidet selbst darüber, ob sie zuständig ist oder nicht. Gelangt sie zu dem Ergebnis, nicht zuständig zu sein, ist das Einigungsstellenverfahren durch Beschluss einzustellen.

Die Einigungsstelle ist an zwingendes vorrangiges Recht gebunden. So gilt insbesondere der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG. Es gilt der Grundsatz: Was die Betriebspartner - also Arbeitgeber und Betriebsrat - nicht regeln dürfen, kann auch nicht Inhalt eines Beschlusses der Einigungsstelle sein.

Die Einigungsstelle hat einen gewissen Entscheidungsspielraum, der jedoch durch bestehende Gesetze und kollektive Vereinbarungen begrenzt ist. Sind Arbeitgeber oder Betriebsrat der Auffassung, die Einigungsstelle habe die Ermessensgrenzen überschritten, können sie innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung des Einigungsstellenbeschlusses das Arbeitgericht anrufen.

Der Spruch der Einigungsstelle darf sich nicht nur auf allgemeine Vorgaben beschränken, wenn die zwischen den Betriebsparteien umstrittene Regelung ein gesetzlich festgelegtes Verfahren verlangt


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