Einigungsstelle - Allgemeines

 Normen 

§ 76 BetrVG

 Information 

Die Einigungsstelle ist ein besonderes Organ des Betriebsverfassungsrechts, dem Befugnisse zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingeräumt sind. Die Einigungsstelle entscheidet keine Rechtsfragen, sondern Regelungsstreitigkeiten zwischen den Betriebsparteien, wie beispielsweise Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung.

Die Einigungsstelle braucht nur eingerichtet zu werden, wenn ein entsprechendes betriebliches Bedürfnis hierfür besteht. Sie kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat angerufen werden, sofern es um kollektive Regelungstatbestände geht.

So kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle zur Regelung von Vorgaben für mobiles Arbeiten einfordern, wenn das Gremium eine Betriebsvereinbarung abschließen möchte, der Arbeitgeber das jedoch ablehnt. Die Einigungsstelle ist in diesem Fall nicht offensichtlich unzuständig. Denn betriebliche Regeln zum mobilen Arbeiten haben unzweifelhaft eine kollektivrechtliche Seite und es sind zahlreiche Mitbestimmungstatbestände zu klären, wie beispielsweise:

  • Die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich Pausen


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