Arbeitsschutz - Überwachungspflicht

 Normen 

§ 80 BetrVG

 Information 

Der Betriebsrat hat zu überwachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, siehe hierzu auch das Stichwort "Überwachung der Einhaltung von Rechtsnormen").

Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften hat der Betriebsrat ein Zutrittsrecht zu allen Räumen und Betriebsteilen. Dieses Recht ist verdachtsunabhängig und berechtigt den Betriebsrat von sich aus Betriebsbegehungen durchzuführen und ohne jeden Anlass Stichproben zu machen (BAG, 21.01.1982 - 6 ABR 17/79). Im Rahmen des Überwachungsrechts hat der Betriebsrat ein eigenes, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängiges Zutrittsrecht zu allen Arbeitsplätzen.

Neben der eigenen In-Augenscheinnahme der Arbeitsbedingungen, bestehen weitere Möglichkeiten, die Einhaltung arbeitssicherheitsrelevanter Vorschriften zu überwachen. Der Betriebsrat kann im Rahmen der regelmäßigen Sprechstunden Kenntnis von Sicherheitsmängeln erlangen, jedoch sollte er sich nicht


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?