Arbeitsschutz - Mitbestimmung

 Normen 

§ 87 BetrVG

§ 91 BetrVG

 Information 

1. Der § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Das BetrVG räumt dem Betriebsrat in § 87 Abs. 1 Nr. 7 ein Mitbestimmungsrecht bei "Regelungen über Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften" ein.

Das Mitbestimmungsrecht umfasst auch ein Initiativrecht, d.h. auch der Betriebsrat hat das Recht neue Regelungen zu verlangen, wovon er insbesondere während der Corona-Pandemie Gebrauch machen kann.

Hinweis:

Somit kann der Arbeitgeber auch während der Coronakrise nicht einseitig und ohne Beteiligung des Betriebsrats anordnen, dass Mitarbeiter während der Arbeit weder Mundschutz noch Handschuhe tragen dürfen (ArbG Berlin, 04.03.2020 – 55 BVGa 2341/20). Genauso dürfte umgekehrt auch keine einseitige Verpflichtung zum Tragen der Schutzmasken ausgesprochen werden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Auch Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands am Arbeitsplatz (etwa per Video) dürfen nicht ohne


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