Arbeitsschutz - Beteiligungsrechte

 Normen 

§ 89 BetrVG

 Information 

Nach § 89 Abs. 2, 4 und 5 BetrVG haben der Arbeitgeber und die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen den Betriebsrat in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung hinzuzuziehen. Zuständige Stellen nach § 89 Abs. 1 BetrVG sind die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen.

  • Zuständige Behörden sind vor allem die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer (Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik, Gesundheitsbehörden, Gewerbeärzte, Immissionsschutzbehörden, Baubehörden und Stellen für vorbeugenden Brandschutz sowie Bergaufsichtsbehörden und Seemannsämter).

  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind im Wesentlichen die gewerblichen und sonstigen Berufsgenossenschaften.

  • Sonstige in Betracht kommende Stellen sind bspw. der technische Überwachungsverein (TÜV), Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Strahlenschutzbeauftragte.

Der Betriebsrat ist bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Unfalluntersuchungen und bei allen


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