Entgeltfortzahlung - Unabdingbarkeit

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber stellt das EFZG nicht zur Disposition der Vertragspartner. Die Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer können nur greifen, wenn sie zwingend sind. Das EFZG sieht dazu in § 12 vor: "Abgesehen von § 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden." Eine Bestimmung, die den gesetzlichen Mindeststandard sichert - aber Spielräume nach oben lässt.

2. Normadressat

§ 12 EFZG legt sich nicht fest, wen er konkret anspricht:

  • Arbeitgeber (Individualarbeitsvertrag)

  • Arbeitnehmer (Individualarbeitsvertrag)

  • Betriebsrat (Betriebsvereinbarung)

  • Tarifvertragsparteien (Tarifvertrag)

Insoweit ist die Frage, wer der Normadressat ist, dennoch schnell geklärt: § 12 EFZG verbietet allen, zu Ungunsten der Arbeitnehmer von den EFZG-Bestimmungen abzuweichen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer dürfen vertragliche Abmachungen treffen, die den


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