Entgeltfortzahlung - Kürzung von Sonderzahlung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer hat nach § 4 Abs. 1 EFZG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber "das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt" fortzahlt. Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts steht nicht zur Disposition der Vertragspartner. Das EFZG sieht aber in § 4a vor, dass Sondervergütungen gekürzt werden dürfen (s. dazu auch: BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 381/88; BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93). Selbstverständlich steht diese Kürzungsmöglichkeit nicht im Belieben des Arbeitgebers. Er muss sich an den durch § 4a EFZG vorgezeichneten Rahmen halten (s. zu diesem Themenkomplex auch die Stichwörter Anwesenheitsprämie - Allgemeines ff.).

2. Zulässigkeit der Kürzung

"Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit


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