Tarifvertrag - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber hat das Tarifrecht mit dem Tarifvertragsgesetz - TVG - nur unvollständig geregelt. Die TVG-Bestimmungen bieten im Prinzip bloß ein Gerüst und stellen gewisse Mindestanforderungen auf. Das "echte" Tarifrecht wird erst durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Leben gefüllt. Es sind die Bundesrichter, die verbindliche Wege zwischen Tarifeinheit und Tarifpluralität finden oder ultimativ Zeitraum und Inhalt tariflicher Nachwirkung oder Nachbindung bestimmen. Sie müssen sich - wie die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit - auch regelmäßig mit der Auslegung tariflicher Regelungen befassen. Und da ist es nicht gerade selten, dass Tarifvertragsparteien bei der sprachlichen Abfassung ihrer Tarifverträge etwas nachlässig sind.

Praxistipp:

In der betrieblichen Anwendung tariflicher Regelungen kommt es bisweilen zu Meinungsverschiedenheiten über die Rechtsfolgen tariflicher Regelungen. Der Arbeitgeber wird immer die ihm genehmste Interpretation suchen, Arbeitnehmer und Betriebsrat neigen


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