Schmiergeld - Steuerrecht

 Information 

1. Allgemeines

Die auch aus den Medien bekannten Korruptionsfälle haben den Gesetzgeber veranlasst, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmier- oder Bestechungsgeldern deutlich einzuschränken (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Sobald die Zuwendung von Geld oder anderen Vorteilen strafbar ist oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, geht automatisch der Betriebsausgabenabzug verloren. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungen sind verpflichtet, ihre Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse betreffend strafbare Bestechungen an die Finanzverwaltung zu melden.

Diese ermitteln dann umgehend in zwei Richtungen:

  • Beim Empfänger wird geprüft, ob steuerpflichtige Einnahmen vorliegen.

  • Beim "Spender" wird es darum gehen, den eventuellen Betriebsausgabenabzug rückgängig zu machen.

Auch das Finanzamt muss seinerseits entsprechende Vorgänge an die Staatsanwaltschaften bzw. betroffenen Behörden melden.

2. Voraussetzungen für das Abzugsverbot

Der Betriebsausgabenabzug für Bestechungs- oder Schmiergelder ist unter zwei Voraussetzungen unzulässig:

  • Es muss eine Zuwendung von Vorteilen erfolgen.


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