Lohnpfändung - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

In manchen Fällen kann der Arbeitnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dritten Personen (nicht gegenüber dem Arbeitgeber, Aufrechnung), nicht nachkommen, z.B. weil er sich bei Ratenzahlungen übernommen hat.

Die Person, der ein Arbeitnehmer schuldet (Gläubiger), kann dann den zukünftigen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (Schuldner) gegen den Arbeitgeber (Drittschuldner) pfänden lassen, wenn er einen entsprechenden Titel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich etc.) erwirkt hat. Für das Arbeitsverhältnis hat vor allem diese Lohnpfändung Bedeutung.

Der Antrag auf Pfändung wird beim Amtsgericht am Wohnort des Arbeitnehmers eingereicht. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel, z.B. aus einem Gerichtsurteil oder einem Mahnverfahren, sowie die genaue Bezeichnung der Forderung, des Schuldners und des Drittschuldners.

Ist der Antrag begründet, so wird das Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fassen. Der Gläubiger hat diesen Beschluss sodann dem Schuldner und dem Drittschuldner zustellen


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