Schmiergeld - Schadensersatz

 Information 

1. Schadensersatz und Herausgabeansprüche des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Herausgabe der empfangenen Schmiergelder.

Hat sich der Arbeitnehmer durch Schmiergeldannahme zu einer Pflichtverletzung verleiten lassen und ist dem Arbeitgeber hieraus ursächlich ein Schaden entstanden, ist eine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers gegeben. Der Arbeitgeber ist für Pflichtverletzung, Schaden und deren wechselseitige Kausalität darlegungs- und beweispflichtig. Es spricht allerdings zugunsten des Arbeitgebers eine Vermutung dafür, dass er zumindest den dem Arbeitnehmer gewährten Vorteil wertmäßig als Gegenleistung erhalten hätte, wenn die Schmiergeldzahlung unterblieben wäre (BGH, 26.03.1962, NJW 1962, 1099,1100; BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Herausgabeanspruch aus entsprechender Anwendung von § 667 BGB i.V.m. § 675 BGB, weil die Entgegennahme der Schmiergelder in Zusammenhang steht mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers:

"Nimmt ein Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen


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