Schmiergeld - Arbeitsrecht

 Information 

1. Allgemeines

Schmiergelder sind Vorteile, die ein Arbeitnehmer oder sonstiger Mitarbeiter eines Unternehmens als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt. Dies stellt eine Korruption in Form der Bestechung und Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme dar.

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Kleine Geschenke, die üblicherweise und nicht mit der Absicht einer Bevorzugung gewährt werden wie kleine Werbegeschenke oder übliche Weihnachts- oder Neujahrsgeschenke und Trinkgelder fallen nicht darunter.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer wie Abmahnung, Kündigung oder Herausgabeansprüche können sich sowohl aus einer Schmiergeldannahme als auch aus einer Schmiergeldgewährung ergeben.

Eine Schmiergeldvereinbarung ist wegen Verstoß gegen die guten Sitten gem. § 138 BGB


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