Sprechstunden

 Normen 

§ 39 BetrVG

 Information 

1. Einrichtung von Sprechstunden

Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten (§ 39 Abs. 1 BetrVG). Eine bestimmte Betriebsgröße wird nicht verlangt. Ob der Betriebsrat Sprechstunden einführt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Praxistipp:

Sprechstunden bieten dem Betriebsrat die Möglichkeit,

  • mit der Belegschaft im Gespräch zu bleiben,

  • die eigene Kompetenz zu belegen und

  • eventuell in der Belegschaft vorhandene Vorurteile gegenüber dem Betriebsrat im persönlichen und vertraulichen Gespräch auszuräumen.

In kleineren Betrieben wird aber wegen des engeren Kontakts zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat die Einführung von Sprechstunden nicht zweckmäßig sein, ebenso wenig in Großbetrieben, in denen es mindestens ein freigestelltes Betriebsratsmitglied gibt.

Der Beschluss über die Einführung ist dem Arbeitgeber mitzuteilen. Außerdem ist mit ihm eine Eingung über Häufigkeit und zeitliche Lage (Tag, Uhrzeit) herbeizuführen. Streitig ist, ob auch die Dauer der Sprechstunden gemeinsam festzulegen ist oder ob der Betriebsrat


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