Sachverständige

 Normen 

§ 80 BetrVG

 Information 

1. Überblick

Der Betriebsrat kann - nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber - bei der Durchführung seiner Aufgaben Sachverständige heranziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber darf sein Einverständnis nicht missbräuchlich verweigern und dem Betriebsrat dadurch die Erfüllung seiner Aufgabe erschweren (siehe Pflichtverstoß des Arbeitgebers).

Als Sachverständiger kommt nur eine Person in Betracht, "die dem Betriebsrat ihm fehlende Fachkenntnisse zur Beantwortung konkreter, aktueller Fragen vermitteln soll, damit der Betriebsrat die ihm konkret obliegende betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe sachgerecht erfüllen kann" (BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05). In Frage kommen können z.B. Informatiker, Arbeitswissenschaftler, Bilanzsachverständige, Gewerkschaftsvertreter und auch Rechtsanwälte.

Hinweis:

Die Vertretung des Betriebsrats durch einen Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht oder in der Einigungsstelle ist keine Sachverständigenarbeit (LAG Köln, 02.02.2007 - 4 TaBV 61/06). Anders ist es aber


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