Geschäftsordnung des Betriebsrats

 Normen 

§ 36 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

§ 36 BetrVG empfiehlt, dass sich der Betriebsrat eine Geschäftsordnung geben soll, die er schriftlich niederzulegen hat. Die Geschäftsordnung gilt nur für die laufende Amtszeit des Gremiums. Nach einer Betriebsratswahl muss der "neue" Betriebsrat eine eigene Geschäftsordnung beschließen, wenn er dieses Instrument nutzen möchte. Dabei kann er zwar auf die bisherigen Regelungen zurückgreifen, aber es bedarf in jedem Fall eines Beschlusses.

Alle Mitglieder des Betriebsrats sind während ihrer Amtszeit an eine bestehende Geschäftsordnung gebunden.

2. Anwendungsbereich

Die Regelung des § 36 BetrVG ist insbesondere entsprechend anzuwenden auf den Gesamtbetriebsrat (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), den Konzernbetriebsrat (§ 59 Abs. 1 BetrVG) und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65 Abs. 1 BetrVG). Aber auch die Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Betriebsrats können sich eine Geschäftsordnung geben, z.B. der


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