Gerichts- und Rechtsanwaltskosten

 Normen 

§ 40 BetrVG

 Information 

Soweit dem Betriebsrat bei der Verfolgung oder Verteidigung seiner Rechte Kosten entstehen, hat der Arbeitgeber diese nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Das Gesetz unterscheidet zwischen den allgemeinen Rechtsverfolgungskosten und den Kosten eines Rechtsanwaltes.

Die allgemeinen Rechtsverfolgungskosten hat der Arbeitgeber zu tragen, wenn der Rechtsstreit erforderlich war, bzw. der Betriebsrat die Führung dieses Rechtsstreites für erforderlich halten durfte. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Rechtsverfolgung bei verständiger Würdigung nicht als aussichtslos erscheint.

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung gilt der Grundsatz, dass der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bei pflichtgemäßer, verständiger Würdigung aller Umstände die Hinzuziehung für notwendig erachten konnte (BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76).

Anwaltlicher Beistand wird dann von Nöten sein, wenn der Betriebsrat seine Rechte in einem komplizierteren, arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder vor der Einigungsstelle


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