Beschlussfassung des Betriebsrats

 Normen 

§ 33 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat handelt im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Der Beschluss ist das Ergebnis der Willensbildung des Betriebsrats, jede Handlung des Betriebsrats bedarf eines zu Grunde liegenden Beschlusses. Möchte der Betriebsrat z.B. einer vom Arbeitgeber beabsichtigen Einstellung oder einer Versetzung widersprechen, muss er dazu in einer Sitzung einen Beschluss fassen. Ohne förmlichen Beschluss kann der Betriebsrat nicht aktiv werden.

Hinweis:

Die Vorschriften über die Beschlussfassung gelten auch für die Ausschüsse, insbesondere den Betriebsausschuss, sowie die Arbeitsgruppen. Anwendbar sind sie auch auf den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat.

Der Betriebsrat kann in allen Bereichen, die zu seiner Zuständigkeit gehören, Beschlüsse fassen. Die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats ist ein förmliches Verfahren und in § 33 BetrVG geregelt. Danach müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.

2. Betriebsratssitzung


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?