Freistellung - Zahl der Freizustellenden

 Normen 

§ 38 BetrVG

 Information 

In Betrieben, in denen in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind, können Betriebsräte ganz von ihren beruflichen Verpflichtungen befreit werden. Die Zahl der von der Arbeit freizustellenden Betriebsräte ist von der Betriebsgröße abhängig (§ 38 BetrVG).

§ 38 BetrVG legt Mindestzahlen für die Freistellung fest. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung deshalb davon aus, dass Abweichungen von der vorgeschriebenen Anzahl nur nach oben, nicht aber nach unten vorgenommen werden dürfen (BAG, 22.05.1973 - 1 ABR 2/73).

Hinweis:

Insbesondere ist es auch dem Arbeitgeber verwehrt, umfangreiche Freistellungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG auf die Mindestzahlen anzurechnen.

Durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können allerdings anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden (§ 38 Abs. 1 Satz 4 BetrVG). Sowohl die Erhöhung als auch die Verringerung der Anzahl der Freistellungen ist möglich,


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