Direktionsrecht - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber kann sein Direktionsrecht nach Maßgabe des § 106 GewO nutzen. Die Ausübung des Rechts, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, ist in Betrieben mit Betriebsrat nur in Ausnahmefällen ohne Beteiligung der Betriebsverfassungsorgane möglich. Das BetrVG gibt dem Betriebsrat eine Vielzahl von Mitgestaltungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten (s. dazu die Stichwörter Betriebsrat - Allgemeine Aufgaben, Betriebsrat - Beteiligungsrechte des Betriebsrats, Betriebsrat - Personelle Angelegenheiten, Betriebsrat - Soziale Angelegenheiten). Vor allem bei der Ordnung des Betriebs und dem Verhalten der Mitarbeiter sind dem Direktionsrecht Schranken gesetzt (s. dazu auch das Stichwort Direktionsrecht - Ordnung und Verhalten).

Praxistipp:

Mitbestimmungswidrig durchgeführte Maßnahmen sind nach allgemeiner Auffassung auch individualrechtlich unwirksam. Der Betriebsrat hat bei mitbestimmungswidrig durchgeführten Maßnahmen Unterlassungsansprüche. Die Ausübung des Direktionsrechts muss nicht immer gleich eine personelle Maßnahme im Sinn


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