Betriebliche Übung - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat hat nach dem BetrVG eine Fülle von Mitbestimmungsrechten. Die Arbeitnehmervertretung kann einige ihrer Mitbestimmungsrechte sogar durch Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens durchsetzen. Das BetrVG kennt aber auch Grenzen. So entfällt die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG beispielsweise, wenn bereits tarifliche oder gesetzliche Regelungen bestehen. Zudem sagt § 77 Abs. 3 BetrVG, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

2. Grundsatz

Eine betriebliche Übung entsteht im Regelfall dadurch, dass der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten wiederholt und seine Mitarbeiter davon ausgehen könne, dass dies auch in Zukunft so sein wird (Betriebliche Übung - Allgemeines). Der Betriebsrat ist am Entstehen einer betrieblichen Übung oft gar nicht beteiligt.

Beispiel:

Arbeitgeber A entschließt sich, seinen Arbeitnehmern 300 EUR Urlaubsgeld zu zahlen. Es handelt sich


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